Landtagswahl Brandenburg: ++ Brandenburgs Innenminister kritisiert „Steinzeitkommunisten“ ++

In Thüringen und Sachsen beginnt nach den Landtagswahlen die schwierige Suche nach Regierungsmehrheiten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine „stabile Regierung“ bilden und ist dabei auf BSW und SPD oder aber BSW und die Grünen angewiesen. Am 22. September findet die nächste Landtagswahl in Brandenburg statt.

Verfolgen Sie die wichtigsten Ereignisse im WELT-Liveticker:

Sonntag, 15. September

14:42 Uhr – Stübgen: Angriff gegen Privatautos klare Grenzüberschreitung

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gibt sich nach einem Angriff auf seine Privatautos unerschrocken. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte Stübgen laut einer Mitteilung nach dem Vorfall. Dass sich ein paar „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“, sagte der Minister.

Zwei Privatautos Stübgens waren auf dessen Grundstück in Finsterwalde im Süden des Bundeslandes beschmiert worden. Die „von ihm und seiner Familie genutzten“ Autos seien mit einer „noch undefinierbaren Flüssigkeit“ beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei am Abend.

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. Er wolle sich davon nicht einschüchtern lassen, schob Stübgen nach. „Politik richtet sich nach Notwendigkeiten und nicht nach linksgrünen Ideologen.“

Sonnabend, 14. September

13:55 Uhr – „Wählen Sie eine demokratische Partei“, appelliert Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ein Zusammenhalten der demokratischen Kräfte im Land. Es gehe darum, dass „wir uns nicht spalten lassen in ‚wir gegen die‘. Sondern als Demokraten zusammenstehen“, sagte Baerbock beim Erntefest im brandenburgischen Drachhausen.

Die Trennlinie verlaufe „nicht zwischen Hiergeborenen und Zugezogenen, nicht zwischen öko oder traditionell“, sondern ob man mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehe, so Baerbock. „Wählen Sie eine demokratische Partei, die andere so respektvoll behandelt, wie Sie selbst behandelt werden wollen.“

12:40 Uhr – Woidke fordert Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte im Nachrichtenportal „t-online“ Geflüchtete zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. „Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“, so Woidke. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte er mit Blick auf die Zurückweisung von Asylbewerbern.

Rechtlichen Bedenken entgegnete Woidke: „Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden.“ Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, würden kein Asylrecht erhalten, führte der Ministerpräsident aus. „Wir müssen geltendes Recht durchsetzen.“ Man gelange in Deutschland „langsam an die Belastungsgrenze“.

09:30 Uhr – Wagenknecht „mindestens genauso populistisch wie Markus Söder“

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, ist Fan von Sahra Wagenknecht. In der aktuellen Ausgabe des Talk-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, sagte er dem Fernsehsender WELT: „Sahra Wagenknecht würde von ihrer intellektuellen Brillanz und ihrem Äußeren Deutschland besser repräsentieren als manch andere, die wir bei uns haben.“

Die BSW-Gründerin wechsle „manchmal ihre Positionen in relativ kurzer Zeit von A nach B“. Aber das merkten die Leute nicht oder es sei ihnen egal, weil sie sagten: „Endlich mal eine Erscheinung, die man vorzeigen kann.“ Als Problem sieht er, „dass wir alle nicht ganz genau wissen, wie die politischen Grundzüge der Partei aussehen“. Und: „Frau Wagenknecht ist mindestens genauso populistisch wie Markus Söder.“

Wie auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen scheint ein zweistelliges Ergebnis für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Wahlen in Brandenburg als realistisch. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt von der thüringischen CDU besuchten beide schon Wagenknecht in Berlin, um über eine mögliche politische Zusammenarbeit zu sprechen.

Donnerstag, 12. September:

19:30 Uhr – Voigt und Wagenknecht sprechen miteinander

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht erstmals persönlich die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in Erfurt ausgelotet. Die beiden trafen sich am Donnerstagnachmittag in Berlin, wie eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht bestätigte. Zuvor hatte die „Ostthüringer Zeitung“ berichtet.

Voigt versucht, nach der Thüringer Landtagswahl eine Regierung zu schmieden. Dabei steht eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Fokus. Wagenknecht hatte gesagt, wer mit dem BSW auf Landesebene zusammenarbeiten möchte, müsse auch mit ihr persönlich sprechen.

Themen bei dem Treffen mit Voigt waren nach Angaben der Sprecherin: die politische Lage in Thüringen nach der Landtagswahl, Migration, die Stärkung der Wirtschaft, Gesundheit, Pflege und Unterrichtsausfall sowie die außenpolitischen Forderungen des BSW. Wagenknecht möchte, dass eine künftige Landesregierung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen Verhandlungsfrieden Position bezieht sowie gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

18:05 Uhr – SPD in Brandenburg knapp hinter AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die SPD nur noch ganz knapp hinter der bisher klar führenden AfD. Laut einer am Donnerstagabend veröffentlichten neuen Umfrage von „Infratest dimap“ kommt die SPD auf 26 Prozent (plus drei Punkte im Vergleich zur Vorwoche).

Die AfD liegt unverändert bei 27 Prozent. Die mitregierende CDU würde danach auf 16 Prozent abrutschen (minus zwei). Das BSW liegt nur noch bei 13 Prozent (minus zwei). Die Grünen kämen nur noch auf 4,5 Prozent und würden nicht mehr in den Landtag einziehen. Das würde nach dieser Umfrage auch für die Linke (vier Prozent) und Freie Wähler (4,5 Prozent) gelten. Derzeit regiert in Potsdam eine Koalition unter Führung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit CDU und Grünen.

15:12 Uhr – Endergebnis bestätigt: AfD stärkste Partei in Thüringen

Die Thüringer AfD ist nach dem amtlichen Endergebnis erstmals in Deutschland als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorgegangen. Die AfD mit ihrem umstrittenen Chef Björn Höcke erzielte 32,8 Prozent, wie aus dem amtlichen Endergebnis hervorgeht, das knapp zwei Wochen nach der Wahl vom Landeswahlausschuss in Erfurt vorgelegt wurde. Insgesamt gab es keine grundlegenden Abweichungen zu dem am Wahlabend veröffentlichten Ergebnis, hieß es von Landeswahleiter Holger Poppenhäger.

Mittwoch, 11. September:

21:15 Uhr – Woidke für dauerhafte Grenzkontrollen für Brandenburg

Braucht Brandenburg dauerhafte Grenzkontrollen? Die Mehrheit der an einer Wahl-Talkrunde teilnehmenden Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien hat auf die Frage mit „Ja“ gestimmt – darunter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch. Nur die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer und die Linken- und FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Walter und Zyon Braun lehnten dauerhafte Grenzkontrollen ab. Zustimmung gab es auch von den Spitzenkandidaten Jan Redmann (CDU), Robert Crumbach (BSW) und Péter Vida (Freie Wähler). Die Ja/Nein-Frage war beim Gespräch der „Märkischen Allgemeinen“ im Saal der Industrie- und Handelskammer Potsdam gestellt worden.

20:48 Uhr – AfD-Chefin Weidel hofft auf Neuwahlen nach Brandenburg-Wahl

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft mit der Landtagswahl in Brandenburg in eineinhalb Wochen auch auf eine bundesweite Zäsur. „Was wir brauchen, sind Neuwahlen“, sagte Weidel bei einem Wahlkampfauftritt in Forst (Lausitz). Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „hier rausfliegt, die SPD das ganze Ding verliert, dann prophezeie ich euch, dass in der SPD etwas ins Rutschen kommt“, meinte Weidel. „Dann haben wir Neuwahlen.“

06:57 Uhr – Berndt (AfD): „Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten“

In der rbb-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?“ sagte der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen in der Migrationspolitik seien nur Ankündigungen. „Herr Woidke hat zehn Jahre zugesehen, wie sich diese Migration entwickelt hat, wie sich die Gewalt entwickelt hat, wie die Probleme größer wurden. Er hat jetzt gesagt (…), die Gesetze sind ja schon da, die müssen eingehalten werden. Das ist eine Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten. Der ist zehn Jahre im Amt und der hat darauf zu achten, dass die Gesetze eingehalten werden.“

In Hinblick auf die Landtagswahl am 22. September sagte er, wenn die AfD stärkste Kraft werden sollte, werde sie allen Parteien im Landtag Gespräche anbieten. „Und wenn die dann nein sagen, dann machen sie ein Bündnis gegen uns. Diese Bündnisse werden nicht lange halten. Und das gucken wir uns ganz entspannt an. Die Bündnisse werden auseinanderfallen oder es gibt vorher Neuwahlen. Und dann sind wir stärker als jetzt.“

12:11 Uhr – Woidkes Glatze gegen rechts – SPD wirbt mit Animation

Mit der Glatze von Ministerpräsident Dietmar Woidke und einer digitalen Animation will die Brandenburger SPD im Wahlkampfendspurt neue Wählerschichten erreichen. Man wolle keine „rechten Glatzen“, „sondern wenn Glatze, dann Woidke“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Auf einem Bildschirm oder im Internet ist erst nur der obere Teil des Kopfes von Woidke mit den Worten „Wenn Glatze“ zu sehen, dann bewegt sich das Bild von Woidke nach oben und die ganze Aufschrift „Wenn Glatze, dann Woidke“ erscheint – mit Hinweis auf die Wahl am 22. September.

Die SPD will damit in der heißen Wahlkampfphase auf die Zuspitzung AfD oder Woidke setzen. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. „Für uns ist ganz klar die Kernfrage der Leute: Wen kann man sich als Ministerpräsident am besten vorstellen?“, sagte Kolesnyk. „Wir können hier keine Rechtsextremisten in Verantwortung gebrauchen.“

Das animierte Motiv sollte auf einem Truck unter anderem durch Potsdam, Falkensee, Teltow und Kleinmachnow fahren – also im Berlin-nahen Raum. Es ist laut SPD auch auf Bildschirmen in vier Kinos und fünf Baumärkten zu sehen sowie im Internet auf Facebook und Instagram. „Von den Altersgruppen, die wählen dürfen, erreichen wir bei Facebook und Instagram alle“, sagte Kolesnyk auf die Frage, warum die SPD anders als die AfD nicht bei Tiktok wirbt.

Dienstag, 10. September

18:30 Uhr – Gespräch von Linke und BSW in Thüringen

Die Thüringer Spitzen von der Linken und der Wagenknecht-Partei haben in Erfurt die politische Lage nach der Landtagswahl besprochen. „Thüringen hat politische Stabilität verdient“, erklärten die beiden Linke-Landesvorsitzenden Christian Schaft und Ulrike Grosse-Röthig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden. „Für uns als Linke ist es wichtig, mit wechselseitigem Vertrauen in die kommenden Wochen zu gehen“, so die beiden Landesparteichefs.

16:42 Uhr – CDU nominiert Alexander Dierks als Landtagspräsident

Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Alexander Dierks, ist von der sächsischen CDU-Fraktion als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert worden. Der 36-jährige Politiker habe bei der Entscheidung am Dienstag 76 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die CDU-Fraktion in Dresden mit. Die CDU ist die stärkste Fraktion im sächsischen Landtag.

Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärte, Dierks sei „in besonderer Weise geeignet, diese verantwortungsvolle Position auszufüllen und den Anforderungen an das Amt gerecht zu werden“. Der Politiker sei „trotz seines jungen Alters ein erfahrener Parlamentarier, der zu den präsentesten Rednern des Landtages gehört“. Er stehe für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Falls Dierks zum Präsidenten gewählt wird, würde er auf Matthias Rößler folgen, der das Amt 15 Jahre innehatte.

12:11 Uhr – „Wenn Glatze, dann Woidke“

Mit der Glatze von Ministerpräsident Dietmar Woidke und einer digitalen Animation will die Brandenburger SPD im Wahlkampfendspurt neue Wählerschichten erreichen. Man wolle keine „rechten Glatzen“, „sondern wenn Glatze, dann Woidke“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Auf einem Bildschirm oder im Internet ist erst nur der obere Teil des Kopfes von Woidke mit den Worten „Wenn Glatze“ zu sehen, dann bewegt sich das Bild von Woidke nach oben und die ganze Aufschrift „Wenn Glatze, dann Woidke“ erscheint – mit Hinweis auf die Wahl am 22. September.

Die SPD will damit in der heißen Wahlkampfphase auf die Zuspitzung AfD oder Woidke setzen. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. „Für uns ist ganz klar die Kernfrage der Leute: Wen kann man sich als Ministerpräsident am besten vorstellen?“, sagte Kolesnyk. „Wir können hier keine Rechtsextremisten in Verantwortung gebrauchen.“ Bei der Kampagne würden Jüngere angesprochen, aber auch Menschen, die sich bisher nicht mit politischen Inhalten beschäftigt hätten.

Montag, 9. September

20:30 Uhr – Kretschmer und Wagenknecht treffen sich in Berlin

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Montagnachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit. Ziel des Treffens war es demnach, „Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“. In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen beginnen.

Kretschmer (49) und Wagenknecht (55) sprachen den Angaben nach über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik spielten eine Rolle. Zudem gab es einen Austausch zu außenpolitischen Positionen.