US-Wahl im Ticker: ++ Trump in Umfrage wieder vor Harris – „Holt Demokraten auf den Boden der Tatsachen“ ++

Am 5. November sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Die Republikaner schicken den früheren Präsidenten Donald Trump erneut ins Rennen, bei den Demokraten hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris die Kandidatur gesichert. Verfolgen Sie die wichtigsten Ereignisse im WELT-Newsblog.

21:48 Uhr – Nikki Haley: Vance-Aussagen über Kinderlose nicht hilfreich

Die einstige republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat abwertende Kommentare des Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance über kinderlose Frauen kritisiert. „Es ist nicht hilfreich, darüber zu sprechen, ob Frauen Kinder haben oder nicht“, sagte die 52-Jährige. „Wissen Sie, wenn Sie über Dinge reden wollen, bleiben Sie bei den politischen Inhalten. Die Amerikaner sind klug. Sie brauchen nicht all diesen anderen Lärm, der sie ablenkt.“

In einem Interview 2021 hatte der dreifache Vater führende demokratische Politikerinnen als „kinderlose Katzen-Frauen“ bezeichnet. Später beklagte Vance, er sei missverstanden worden. Es war nicht seine einzige Äußerung des Senators in diese Richtung. Vance forderte einst auch, dass Kinderlose in einer Demokratie weniger zu sagen haben und mehr Steuern zahlen sollten. Auch im Wahlkampf äußerte er sich weiter abschätzig über Kinderlose. Auch wenn Haley öffentlich ausgeschlossen hatte, Vizekandidatin an Trumps Seite werden zu wollen, gab es Berichte, wonach die Ex-Gouverneurin von South Carolina mit dem Posten geliebäugelt hatte. Trump machte jedoch klar, dass er Haley für diese Rolle nicht in Erwägung zieht.

19:15 Uhr – Trump in „New York Times“-Umfrage knapp vor Harris

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten TV-Duell am 10. September (Ortszeit/11. September MESZ) zwischen Donald Trump und Kamala Harris liegen die beiden US-Präsidentschaftskandidaten in Umfragen weiter ungefähr gleichauf. Eine neue Befragung dürfte im Wahlkampfteam der Demokratin aber als Warnzeichen gewertet werden.

In einer von der „New York Times“ in Auftrag gegebenen Umfrage unter wahrscheinlichen Wählern liegt die Unterstützung für Trump bei 48 Prozent, Harris kommt auf 47 Prozent. Blickt man auf alle registrierten Wähler, liegt Harris bei 46 Prozent und Trump bei 48 Prozent. Der Abstand ist im Bereich der Fehlertoleranz von 3 Prozent.

Trump habe nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen zwar einen harten Monat hinter sich, aber die Umfrage zeige, dass seine Unterstützung bemerkenswert stabil sei, so die Zeitung. Die Ergebnisse der Umfrage dürften die Demokraten „wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen“. Das Ergebnis sei überraschend, heißt es in einer Analyse der Zeitung.

03:33 Uhr – Trump droht mit Strafverfolgung von „Wahlbetrügern“

Donald Trump droht angeblichen Wahlbetrügern mit Konsequenzen, falls er ins Weiße Haus zurückkehren sollte. „Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden, was auch langjährige Haftstrafen einschließen wird, damit sich diese Verderbtheit der Justiz nicht wiederholt“, schrieb Trump auf den Online-Plattformen Truth Social und X in Anspielung auf die Wahl 2020, bei der er dem heutigen Präsidenten Joe Biden unterlag. Seine Niederlage hat er nie anerkannt – und Kritiker befürchten, dass es auch nach der Wahl im November wieder so kommen könnte.

Die Demokraten hätten bei der Wahl vor vier Jahren „zügellos“ betrogen, behauptete Trump in dem Post auf ein Neues – obwohl verschiedene Gerichte derartige Anschuldigungen geprüft und als substanzlos zurückgewiesen haben. Die damaligen Vorkommnisse seien eine Schande für das Land gewesen, so Trump. Die Wahl 2024 werde daher unter „strengster professioneller Beobachtung“ stehen. „Diejenigen, die in skrupelloses Verhalten verwickelt sind, werden aufgespürt, gefasst und strafrechtlich verfolgt werden, und zwar in einem Ausmaß, wie es in unserem Land leider noch nie vorgekommen ist.“

03:29 Uhr – US-Finanzministerin schließt Rückzug nach Wahlen nicht aus

US-Finanzministerin Janet Yellen will nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Januar „wahrscheinlich nicht mehr“ auf höchster Regierungsebene tätig sein. Das sagte die 78-Jährige am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Austin im US-Bundesstaat Texas. „Wahrscheinlich höre ich auf, … wir werden sehen“, antwortete Yellen auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Der nächsten US-Regierung gab Yellen auf den Weg, die Beziehungen zwischen den USA und China mit Gesprächen auf höchster Ebene zu „priorisieren und zu pflegen“. „Wir haben genug Differenzen, und ohne die Möglichkeit, sie zu diskutieren und in einen Zusammenhang zu bringen, ist es sicherlich möglich, dass die Spannungen zunehmen“, so Yellen. Dies sei etwas, das ständige Aufmerksamkeit erfordere, und sie hoffe, dass diese aufgebracht werde.

Bezüglich der US-Wirtschaft zeigte sich die Finanzministerin zuversichtlich. Es sei eine „weiche Landung“ mit niedriger Inflation erreicht worden. Die Verbraucherausgaben seien nach wie vor „recht solide“ und es gebe zwar „weniger Bewegung“ bei den Einstellungen, aber keine nennenswerten Entlassungen, so Yellen. Sie achte auf mögliche Risiken, man sehe aber eine gute, solide Wirtschaft und das werde auch so bleiben.

Samstag, 7. September:

01:58 Uhr – Republikanischer Ex-Vizepräsident Dick Cheney unterstützt Harris

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einen weiteren prominenten US-Republikaner als Unterstützer gewonnen: den ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. „Es hat noch nie eine Person gegeben, die eine größere Gefahr für unsere Republik war als Donald Trump“, sagte Cheney am Freitag. Der für seine erzkonservative Haltung bekannte Cheney verwies vor allem auf die Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush.

Zuvor hatte bereits Cheney Tochter, die republikanische Politikerin und vehemente Trump-Kritikerin Liz Cheney, der Demokratin Harris ihre Unterstützung ausgesprochen. „Wegen der Gefahr, die Donald Trump darstellt, werde ich nicht nur nicht für Donald Trump stimmen, sondern ich werde für Kamala Harris stimmen“, sagte Liz Cheney am Mittwoch in North Carolina.

Freitag, 6. September:

19:22 Uhr – Strafe in Trumps Schweigegeld-Prozess wird es nach Wahl verkündet

Das Strafmaß im Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump wird erst nach der Wahl bekannt gegeben. Richter Juan Merchan setzte den 26. November als neuen Termin fest. Ursprünglich hätte das Strafmaß am 18. September verkündet werden sollen. Trumps Anwälte argumentierten, dass ein Termin nur sieben Wochen vor der Wahl einer Beeinflussung der Wähler gleichkomme.

Trump war im Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er bezeichnet den Schweigegeldprozess als politisches Manöver, um seinem aktuellen Wahlkampf um einen neuerlichen Einzug ins Weiße Haus zu schaden

02:36 Uhr – Trump bezeichnet Harris als Feindin der westlichen Zivilisation

Donald Trump hat Kamala Harris für ihre Haltung zu Israel attackiert. In einer Rede zur Jahreskonferenz der Republican Jewish Coalition, die am Donnerstag in der Glücksspielmetropole Las Vegas stattfand, sagte der per Satellitenverbindung zugeschaltete 78-Jährige, Harris sei „die Kandidatin der Kräfte, die die westliche Zivilisation und Israel zerstören wollen“. Im Gegensatz dazu sei er „der Kandidat jener, die die westliche Zivilisation verteidigen wollen“.

Trump brachte Harris mit von Präsident Joe Biden verordneten Sanktionserleichterungen gegenüber dem Iran in Verbindung und warf ihr in dem Zusammenhang vor, Israel die Unterstützung entzogen zu haben. Unter Harris werde Israel aufhören, zu existieren, sagte er.

01:45 Uhr – Vance wirbt für von Trump angekündigte Massendeportationen

J.D. Vance hat für die Pläne von Ex-Präsident Donald Trump geworben, im Falle seines Wahlsiegs massenhaft Menschen abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten. „Ich habe eine Botschaft von Donald J. Trump“, sagte Vance. „Wenn Sie in sechs Monaten illegal in diesem Land sind, packen Sie ihre Koffer.“

Der Senator aus Ohio sprach vor einem ihm wohlgesonnenen Publikum aus etwa 300 Zuhörern in einem Hotel in Phoenix, Arizona. Eine zweite Regierung unter Trump werde „die schöne Grenzmauer fertigstellen“, Asylsuchende während des Wartens auf eine Gerichtsanhörung nicht mehr freilassen und Medicare-Leistungen für Menschen, die sich irregulär in den USA befänden, streichen, kündigte Vance an – ließ dabei aber unter den Tisch fallen, dass irreguläre Migranten derzeit ohnehin keinen Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Krankenversicherung haben.

Donnerstag, 5. September:

17:23 Uhr – Kein Publikum, keine Eröffnungsstatements – Harris und Trump einigen sich auf Regeln für TV-Duell

Wie der ausrichtende Sender ABC am Mittwoch mitteilte, einigten sich beide Seiten im Detail auf die Regularien für das Duell, bei dem Harris und Trump am kommenden Dienstag erstmals direkt aufeinander treffen. Eine zentrale Festlegung besteht darin, dass das Mikrofon für den Kandidaten stumm geschaltet ist, der gerade nicht an der Reihe ist. Dies soll störendes Dazwischenreden verhindern. Das Harris-Team hatte zunächst verlangt, die Mikrofone während der gesamten Debatte angeschaltet zu lassen – wohl weil es davon ausging, dass Trump dann versucht sein könnte, die Debatte mit rüden Bemerkungen zu unterbrechen und eventuell die Beherrschung zu verlieren.

Allein den Moderatoren wird es erlaubt sein, Fragen zu stellen. Die 90-minütige Debatte wird im National Constitution Center in Philadelphia stattfinden und von den ABC-Journalisten David Muir und Linsey Davis moderiert. Das Duell startet sofort ohne Eröffnungsstatements, es wird aber Schlussstatements geben, für welche die Kandidaten jeweils zwei Minuten Zeit haben. Zuschauer wird es nicht im Raum geben. Für ihre Antworten haben die Kandidatin und der Kandidat zwei Minuten Zeit, zwei Minuten werden dann für eine Replik zugestanden.

07:35 Uhr – Foto von Walz-Familie mit Trump-Shirts sorgt für Aufsehen

Man muss schon genau hinschauen, um zu verstehen, warum dieses Foto für Aufregung im US-Wahlkampf sorgt: Zu sehen sind acht lächelnde Menschen in marineblauen Pro-Trump-Shirts, sie stehen unter einem „Trump 2024 – Take America Back“-Schild – und sie alle weisen sich als Mitglieder der Familie Walz aus. Tim Walz ist der „Running Mate“ der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Die eigene Familie wendet sich vom Kandidaten ab? Das wäre Zündstoff. Kein Wunder, dass das Foto vom Trump-Unterstützern und schließlich auch vom ehemaligen US-Präsidenten selbst begeistert verbreitet wurde. Trump schrieb dazu auf seiner Plattform Truth Social: „Es ist eine große Ehre, Ihre Unterstützung zu haben. Ich freue mich darauf, Sie bald kennenzulernen!“

Die Demokraten erwischte der Hype kalt, und sie beeilten sich zu erklären, dass die Menschen auf dem Foto allenfalls sehr entfernte Verwandte des US-Demokraten seien, die alle im US-Bundesstaat Nebraska lebten.

Das gab wenig später auch der Initiator der Aktion zu. Zuerst auf X gepostet wurde die Aufnahme von Charles Herbster, einem Ex-Gouverneurskandidaten in Nebraska, der im Wahlkampf 2022 Trumps Unterstützung hatte.

Herbsters Sprecher Rod Edwards sagte, die Menschen auf dem Foto seien Cousins des Gouverneurs von Minnesota, der jetzt Kamala Harris‘ Vizekandidat ist. „Die Familie auf dem Bild sind die Nachkommen von Francis Walz, dem Bruder von Tim Walz‘ Großvater“, sagte Edwards. „Sie sind alle Walzes und Ehepartner.“ Damit handelt es sich bei den Menschen um Cousins zweiten Grades.

Walz‘ Schwester Sandy Dietrich aus Alliance, Nebraska, sagte, sie vermute, es könnten Verwandte aus einem weit entfernten Zweig der Familie sein. Der Vater von Dietrich und Walz, James Walz, starb 1984 an Lungenkrebs, als der spätere Kongressabgeordnete und Gouverneur von Minnesota noch ein Teenager war. „Wir standen ihnen nicht nahe. Wir kannten sie nicht“, so Dietrich beschämt.

Zuvor hatte sich aber auch schon Walz‘ leiblicher Bruder von dessen Kandidatur distanziert. Jeff Walz schrieb auf Facebook kritisch über seinen jüngeren Bruder: „Die Geschichten, die ich erzählen könnte. Nicht die Art von Person, die man Entscheidungen über die eigene Zukunft treffen lassen möchte.“ Der 67-Jährige schrieb auch, er sei „zu 100 % gegen seine gesamte Ideologie“ und habe sogar darüber nachgedacht, Trump zu unterstützen, wie die „New York Post“ berichtete.

05:06 Uhr – Trump: Ihr müsst mich wählen, auch wenn ihr mich nicht mögt

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Wählerinnen und Wähler, die ihn nicht mögen, dazu aufgerufen, ihn dennoch zu wählen. „Ihr habt keine Wahl. Ihr müsst für mich stimmen. Auch wenn ihr mich nicht mögt“, sagte der 78-Jährige bei einer vom US-Sender Fox News ausgerichteten Townhall im US-Bundesstaat Pennsylvania.

02:50 Uhr –US-Republikanerin Cheney will für Harris stimmen

Die prominente US-Republikanerin Liz Cheney will für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmen. „Als Konservative, als jemand, der an die Verfassung glaubt und der sie etwas bedeutet, habe ich gründlich nachgedacht. Und wegen der Gefahr, die von Donald Trump ausgeht, stimme ich nicht nur nicht für Donald Trump, sondern ich werde Kamala Harris wählen“, sagte die 58-Jährige bei einer Veranstaltung an der Duke-Universität in North Carolina.

Mittwoch, 4. September:

06:00 Uhr – Trumps Betrugsprozess wird nicht auf Bundesebene verlegt

Ein US-Bundesrichter hat den jüngsten Versuch von Ex-Präsident Donald Trump abgeschmettert, gegen seine Verurteilung im Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vorzugehen. Richter Alvin Hellerstein lehnte den Antrag von Trumps Anwälten am Dienstag ab, die entsprechenden Dokumente für eine Übernahme des Falls einzureichen. Es sei ihnen nicht gelungen, der Beweislast nachzukommen, die nötig sei, damit ein Bundesgericht den Fall an sich reiße.

Trump hatte das Bundesgericht des Bezirks Manhattan aufgefordert, das Verfahren zu übernehmen. Die Strafverfolgung auf Bundesstaatsebene verstoße gegen die verfassungsmäßigen Rechte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und laufe der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Immunität von Präsidenten zuwider. Der Schritt des 78-Jährigen zielte darauf ab, seine Verurteilung aufzuheben und die für den 18. September angekündigte Verkündigung des Strafmaßes hinauszuzögern.

00:42 Uhr – Trump plädiert auf nicht schuldig

Donald Trump plädiert nach der Veröffentlichung einer überarbeiteten Anklageschrift im Bundesverfahren zu versuchtem Wahlbetrug auch weiterhin auf nicht schuldig. Das geht aus einem von Trumps Anwälten eingereichten Gerichtsdokument hervor. Darin heißt es weiter, dass Trump auf sein Recht verzichte, bei der Anklageverlesung anwesend zu sein. Stattdessen sollten seine Anwälte im Namen des Republikaners auf nicht schuldig plädieren

00:16 Uhr – Sohn des Republikaners McCain stellt sich hinter Harris

Der Sohn des 2018 gestorbenen republikanischen Senators John McCain, Jimmy McCain, will die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im Wahlkampf unterstützen. Er habe sich außerdem von den Republikanern losgesagt und als Anhänger der Demokraten registriert, sagte Jimmy McCain in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

Der McCain-Spross übte heftige Kritik an dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und fand besonders deutliche Worte für dessen Besuch auf dem Nationalfriedhof Arlington.