State representative faces unpleasant start in Löhnberg

Der Gemeinde Löhnberg unweit von Weilburg mangelt es seit geraumer Zeit an zweierlei: einem nicht nur gewählten, sondern auch tätigen Bürgermeister zum einen. Und an geregelten Finanzen zum anderen. Beides dürfte bald einschneidende Folgen haben.

Das Regierungspräsidium Mittelhessen will einen sogenannten Staatsbeauftragten einsetzen. Die Behörde verweist als obere Kommunalaufsicht auf einen Wunsch des Landkreises. Die Gemeinde kann sich zu diesem Plan bis zum 13. September äußern. Aber klar ist schon jetzt: Auf einen Aufpasser im Rathaus legt sie keinen Wert. Insofern scheint der Streit programmiert.

Der Plan der Kommunalaufsicht in Gießen ist zwar nicht beispiellos, aber eine Rarität. Ist die kommunale Selbstverwaltung doch ein hohes Gut. Einen derart einschneidenden Eingriff wie in Löhnberg geplant hat es in den vergangenen Jahren in Hessen so gut wie nicht gegeben. In Mittelhessen war das nur einmal der Fall – in einer kleinen Gemeinde, in der der Bürgermeister länger erkrankte. Dort musste Führung von außen her. Möglich macht einen solchen Schritt die Hessische Gemeindeordnung.

Dort heißt es, wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordere und die anderen Befugnisse der Aufsicht nicht ausreichten, könne ein Staatsbeauftragter eingesetzt werden.

Bevor es so weit ist, können Vertreter der Aufsicht etwa an Sitzungen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands teilnehmen oder auch verlangen, sie tagen zu lassen. Sie kann auch Anweisungen geben und sie ersatzweise selbst ausführen. Das genügt im Fall Löhnberg dem Regierungspräsidium aber nicht.

Nur: Aus Sicht des Vertreters des erkrankten Bürgermeisters und offenbar der Verwaltung braucht Löhnberg zwar Hilfe in Sachen Finanzen, nicht aber an der Spitze des Gemeindevorstands. Dem Staatsbeauftragten droht angesichts der Ablehnung im Rathaus ein unschöner Start.